Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B:

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)

Ausgabe 2012

 

§ 1 Art und Umfang der Leistung

(1)

Die auszuführende Leistung wird nach Art und Umfang durch den Vertrag bestimmt. Als

Bestandteil des Vertrags gelten auch die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für

Bauleistungen (VOB/C).

(2)

Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:

1. die Leistungsbeschreibung,

2. die Besonderen Vertragsbedingungen,

3. etwaige Zusätzliche Vertragsbedingungen,

4. etwaige Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen,

5. die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen,

6. die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen.

(3)

Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten.

(4)

Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich

werden, hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer

wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist. Andere Leistungen können

dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden.

 

§ 2 Vergütung

(1)

Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der

Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen

Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen

Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur

vertraglichen Leistung gehören.

(2)

Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten

Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z. B. durch Pauschalsumme, nach

Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.

(3)

1. Weicht die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder

Teilleistung um nicht mehr als 10 v. H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt

der vertragliche Einheitspreis.

2. Für die über 10 v. H. hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen

ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.

3. Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf

Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder

Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei

anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die

Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich

durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der

Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird

entsprechend dem neuen Preis vergütet.

4. Sind von der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung andere

Leistungen abhängig, für die eine Pauschalsumme vereinbart ist, so kann mit der Änderung

des Einheitspreises auch eine angemessene Änderung der Pauschalsumme gefordert werden.

(4)

Werden im Vertrag ausbedungene Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber selbst

übernommen (z. B. Lieferung von Bau-, Bauhilfs- und Betriebsstoffen), so gilt, wenn nichts

anderes vereinbart wird, § 8 Absatz 1 Nummer 2 entsprechend.

(5)

Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die

Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer

Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung

soll vor der Ausführung getroffen werden.

(6)

1. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer

Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber

ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.

2. Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche

Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn

der Ausführung zu vereinbaren.

(7)

1. Ist als Vergütung der Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, so bleibt die Vergütung

unverändert. Weicht jedoch die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen

Leistung so erheblich ab, dass ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht zumutbar ist (§ 313

BGB), so ist auf Verlangen ein Ausgleich unter Berücksichtigung der Mehr- oder

Minderkosten zu gewähren. Für die Bemessung des Ausgleichs ist von den Grundlagen der

Preisermittlung auszugehen.

2. Die Regelungen der Absätze 4, 5 und 6 gelten auch bei Vereinbarung einer

Pauschalsumme.

3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten die Nummern 1 und 2 auch für Pauschalsummen,

die für Teile der Leistung vereinbart sind; Absatz 3 Nummer 4 bleibt unberührt.

(8)

1. Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung

vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen

innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen.

Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen.

2. Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche

Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen

für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des

Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem

Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder

zusätzliche Leistungen der Absätze 5 oder 6 entsprechend.

3. Die Vorschriften des BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

bleiben unberührt.

(9)

1. Verlangt der Auftraggeber Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen, die der

Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen oder der

gewerblichen Verkehrssitte, nicht zu beschaffen hat, so hat er sie zu vergüten.

2. Lässt er vom Auftragnehmer nicht aufgestellte technische Berechnungen durch den

Auftragnehmer nachprüfen, so hat er die Kosten zu tragen.

(10)

Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich

vereinbart worden sind (§ 15).

 

§ 3 Ausführungsunterlagen

(1)

Die für die Ausführung nötigen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und

rechtzeitig zu übergeben.

(2)

Das Abstecken der Hauptachsen der baulichen Anlagen, ebenso der Grenzen des Geländes,

das dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt wird, und das Schaffen der notwendigen

Höhenfestpunkte in unmittelbarer Nähe der baulichen Anlagen sind Sache des Auftraggebers.

(3)

Die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Geländeaufnahmen und Absteckungen und

die übrigen für die Ausführung übergebenen Unterlagen sind für den Auftragnehmer

maßgebend. Jedoch hat er sie, soweit es zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung gehört, auf

etwaige Unstimmigkeiten zu überprüfen und den Auftraggeber auf entdeckte oder vermutete

Mängel hinzuweisen.

(4)

Vor Beginn der Arbeiten ist, soweit notwendig, der Zustand der Straßen und

Geländeoberfläche, der Vorfluter und Vorflutleitungen, ferner der baulichen Anlagen im

Baubereich in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Auftraggeber und Auftragnehmer

anzuerkennen ist.

(5)

Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen oder andere Unterlagen, die

der Auftragnehmer nach dem Vertrag, besonders den Technischen Vertragsbedingungen, oder

der gewerblichen Verkehrssitte oder auf besonderes Verlangen des Auftraggebers (§ 2 Absatz

9) zu beschaffen hat, sind dem Auftraggeber nach Aufforderung rechtzeitig vorzulegen.

(6)

1. Die in Absatz 5 genannten Unterlagen dürfen ohne Genehmigung ihres Urhebers nicht

veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder für einen anderen als den vereinbarten Zweck

benutzt werden.

2. An DV-Programmen hat der Auftraggeber das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten

Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den festgelegten Geräten. Der Auftraggeber

darf zum Zwecke der Datensicherung zwei Kopien herstellen. Diese müssen alle

Identifikationsmerkmale enthalten. Der Verbleib der Kopien ist auf Verlangen nachzuweisen.

3. Der Auftragnehmer bleibt unbeschadet des Nutzungsrechts des Auftraggebers zur Nutzung

der Unterlagen und der DV-Programme berechtigt.

 

§ 4 Ausführung

(1)

1. Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle

zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Er hat die

erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse - z.B. nach dem

Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht - herbeizuführen.

2. Der Auftraggeber hat das Recht, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung zu

überwachen. Hierzu hat er Zutritt zu den Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen, wo

die vertragliche Leistung oder Teile von ihr hergestellt oder die hierfür bestimmten Stoffe und

Bauteile gelagert werden. Auf Verlangen sind ihm die Werkzeichnungen oder andere

Ausführungsunterlagen sowie die Ergebnisse von Güteprüfungen zur Einsicht vorzulegen und

die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn hierdurch keine Geschäftsgeheimnisse

preisgegeben werden. Als Geschäftsgeheimnis bezeichnete Auskünfte und Unterlagen hat er

vertraulich zu behandeln.

3. Der Auftraggeber ist befugt, unter Wahrung der dem Auftragnehmer zustehenden Leitung

(Absatz 2) Anordnungen zu treffen, die zur vertragsgemäßen Ausführung der Leistung

notwendig sind. Die Anordnungen sind grundsätzlich nur dem Auftragnehmer oder seinem

für die Leitung der Ausführung bestellten Vertreter zu erteilen, außer wenn Gefahr im Verzug

ist. Dem Auftraggeber ist mitzuteilen, wer jeweils als Vertreter des Auftragnehmers für die

Leitung der Ausführung bestellt ist.

4. Hält der Auftragnehmer die Anordnungen des Auftraggebers für unberechtigt oder

unzweckmäßig, so hat er seine Bedenken geltend zu machen, die Anordnungen jedoch auf

Verlangen auszuführen, wenn nicht gesetzliche oder behördliche Bestimmungen

entgegenstehen. Wenn dadurch eine ungerechtfertigte Erschwerung verursacht wird, hat der

Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen.

(2)

1. Der Auftragnehmer hat die Leistung unter eigener Verantwortung nach dem Vertrag

auszuführen. Dabei hat er die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und

behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es ist seine Sache, die Ausführung seiner

vertraglichen Leistung zu leiten und für Ordnung auf seiner Arbeitsstelle zu sorgen.

2. Er ist für die Erfüllung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen

Verpflichtungen gegenüber seinen Arbeitnehmern allein verantwortlich. Es ist ausschließlich

seine Aufgabe, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die sein Verhältnis zu den

Arbeitnehmern regeln.

(3)

Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen

der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe

oder Bauteile oder gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber

unverzüglich - möglichst schon vor Beginn der Arbeiten - schriftlich mitzuteilen; der

Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen

verantwortlich.

(4)

Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, dem Auftragnehmer unentgeltlich

zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen:

1. die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze auf der Baustelle,

2. vorhandene Zufahrtswege und Anschlussgleise,

3. vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Die Kosten für den Verbrauch und den

Messer oder Zähler trägt der Auftragnehmer, mehrere Auftragnehmer tragen sie anteilig.

(5)

Der Auftragnehmer hat die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung

übergebenen Gegenstände bis zur Abnahme vor Beschädigung und Diebstahl zu schützen.

Auf Verlangen des Auftraggebers hat er sie vor Winterschäden und Grundwasser zu schützen,

ferner Schnee und Eis zu beseitigen. Obliegt ihm die Verpflichtung nach Satz 2 nicht schon

nach dem Vertrag, so regelt sich die Vergütung nach § 2 Absatz 6.

(6)

Stoffe oder Bauteile, die dem Vertrag oder den Proben nicht entsprechen, sind auf Anordnung

des Auftraggebers innerhalb einer von ihm bestimmten Frist von der Baustelle zu entfernen.

Geschieht es nicht, so können sie auf Kosten des Auftragnehmers entfernt oder für seine

Rechnung veräußert werden.

(7)

Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt

werden, hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der

Auftragnehmer den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den

daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der Auftragnehmer der Pflicht zur

Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist

zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der

Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).

(8)

1. Der Auftragnehmer hat die Leistung im eigenen Betrieb auszuführen. Mit schriftlicher

Zustimmung des Auftraggebers darf er sie an Nachunternehmer übertragen. Die Zustimmung

ist nicht notwendig bei Leistungen, auf die der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet

ist. Erbringt der Auftragnehmer ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers Leistungen

nicht im eigenen Betrieb, obwohl sein Betrieb darauf eingerichtet ist, kann der Auftraggeber

ihm eine angemessene Frist zur Aufnahme der Leistung im eigenen Betrieb setzen und

erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).

2. Der Auftragnehmer hat bei der Weitervergabe von Bauleistungen an Nachunternehmer die

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile B und C zugrunde zu legen.

3. Der Auftragnehmer hat die Nachunternehmer dem Auftraggeber auf Verlangen bekannt zu

geben.

(9)

Werden bei Ausführung der Leistung auf einem Grundstück Gegenstände von Altertums-,

Kunst- oder wissenschaftlichem Wert entdeckt, so hat der Auftragnehmer vor jedem weiteren

Aufdecken oder Ändern dem Auftraggeber den Fund anzuzeigen und ihm die Gegenstände

nach näherer Weisung abzuliefern. Die Vergütung etwaiger Mehrkosten regelt sich nach § 2

Absatz 6. Die Rechte des Entdeckers (§ 984 BGB) hat der Auftraggeber.

(10)

Der Zustand von Teilen der Leistung ist auf Verlangen gemeinsam von Auftraggeber und

Auftragnehmer festzustellen, wenn diese Teile der Leistung durch die weitere Ausführung der

Prüfung und Feststellung entzogen werden. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen.

 

§ 5 Ausführungsfristen

(1)

Die Ausführung ist nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen

zu fördern und zu vollenden. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann

als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.

(2)

Ist für den Beginn der Ausführung keine Frist vereinbart, so hat der Auftraggeber dem

Auftragnehmer auf Verlangen Auskunft über den voraussichtlichen Beginn zu erteilen. Der

Auftragnehmer hat innerhalb von 12 Werktagen nach Aufforderung zu beginnen. Der Beginn

der Ausführung ist dem Auftraggeber anzuzeigen.

(3)

Wenn Arbeitskräfte, Geräte, Gerüste, Stoffe oder Bauteile so unzureichend sind, dass die

Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer auf

Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.

(4)

Verzögert der Auftragnehmer den Beginn der Ausführung, gerät er mit der Vollendung in

Verzug, oder kommt er der in Absatz 3 erwähnten Verpflichtung nicht nach, so kann der

Auftraggeber bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadensersatz nach § 6 Absatz 6

verlangen oder dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und

erklären, dass er ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe (§ 8 Absatz 3).

 

§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

(1)

Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert,

so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige,

so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem

Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.

(2)

1. Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:

a) durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,

b) durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung

im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,

c) durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.

2. Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots

normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.

(3)

Der Auftragnehmer hat alles zu tun, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die

Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, hat

er ohne weiteres und unverzüglich die Arbeiten wieder aufzunehmen und den Auftraggeber

davon zu benachrichtigen.

(4)

Die Fristverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag

für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine ungünstigere

Jahreszeit.

(5)

Wird die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen, ohne dass die Leistung

dauernd unmöglich wird, so sind die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen

abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits

entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten

sind.

(6)

Sind die hindernden Umstände von einem Vertragsteil zu vertreten, so hat der andere Teil

Anspruch auf Ersatz des nachweislich entstandenen Schadens, des entgangenen Gewinns aber

nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen bleibt der Anspruch des

Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB unberührt, sofern die

Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt oder wenn Offenkundigkeit nach Absatz 1 Satz 2

gegeben ist.

(7)

Dauert eine Unterbrechung länger als 3 Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit

den Vertrag schriftlich kündigen. Die Abrechnung regelt sich nach den Absätzen 5 und 6;

wenn der Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten hat, sind auch die Kosten der

Baustellenräumung zu vergüten, soweit sie nicht in der Vergütung für die bereits ausgeführten

Leistungen enthalten sind.

 

§ 7 Verteilung der Gefahr

(1)

Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt,

Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende

Umstände beschädigt oder zerstört, so hat dieser für die ausgeführten Teile der Leistung die

Ansprüche nach § 6 Absatz 5; für andere Schäden besteht keine gegenseitige Ersatzpflicht.

(2)

Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören alle mit der baulichen Anlage

unmittelbar verbundenen, in ihre Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren

Fertigstellungsgrad.

(3)

Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten

Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder

teilweise. ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Hilfskonstruktionen und Gerüste,

auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbstständig vergeben sind.

 

§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

(1)

1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.

2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen

lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige

Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebs erwirbt oder zu erwerben böswillig

unterlässt (§ 649 BGB).

(2)

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen

einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das

Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches

Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels

Masse abgelehnt wird.

2. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann

Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.

(3)

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absatz 7 und 8

Nummer 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist (Entziehung des

Auftrags). Die Entziehung des Auftrags kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der

vertraglichen Leistung beschränkt werden.

2. Nach der Entziehung des Auftrags ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht

vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu

lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens

bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz

wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur

Entziehung des Auftrags geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.

3. Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der

Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen

angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.

4. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen

Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach

Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

(4)

Der Auftraggeber kann den Auftrag entziehen, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der

Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung

darstellt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des

Kündigungsgrundes auszusprechen. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5)

Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(6)

Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald

nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die

ausgeführten Leistungen vorzulegen.

(7)

Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis

zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

 

§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer

(1)

Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen:

1. wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den

Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff.

BGB),

2. wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug

gerät.

(2)

Die Kündigung ist schriftlich zu. erklären. Sie ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer dem

Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt

hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

(3)

Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der

Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB; etwaige

weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

 

§ 10 Haftung der Vertragsparteien

(1)

Die Vertragsparteien haften einander für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden ihrer

gesetzlichen Vertreter und der Personen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten

bedienen (§§ 276, 278 BGB).

(2)

1. Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung ein Schaden, für den auf Grund

gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien haften, so gelten für den

Ausgleich zwischen den Vertragsparteien die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen,

soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Soweit der Schaden des Dritten nur die

Folge einer Maßnahme ist, die der Auftraggeber in dieser Form angeordnet hat, trägt er den

Schaden allein, wenn ihn der Auftragnehmer auf die mit der angeordneten Ausführung

verbundene Gefahr nach § 4 Absatz 3 hingewiesen hat.

2. Der Auftragnehmer trägt den Schaden allein, soweit er ihn durch Versicherung seiner

gesetzlichen Haftpflicht gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf

außergewöhnliche Verhältnisse abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im

Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer hätte decken können.

(3)

Ist der Auftragnehmer einem Dritten nach den §§ 823 ff. BGB zu Schadensersatz verpflichtet

wegen unbefugten Betretens oder Beschädigung angrenzender Grundstücke, wegen Entnahme

oder Auflagerung von Boden oder anderen Gegenständen außerhalb der vom Auftraggeber

dazu angewiesenen Flächen oder wegen der Folgen eigenmächtiger Versperrung von Wegen

oder Wasserläufen, so trägt er im Verhältnis zum Auftraggeber den Schaden allein.

(4)

Für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte haftet im Verhältnis der Vertragsparteien

zueinander der Auftragnehmer allein, wenn er selbst das geschützte Verfahren oder die

Verwendung geschützter Gegenstände angeboten oder wenn der Auftraggeber die

Verwendung vorgeschrieben und auf das Schutzrecht hingewiesen hat.

(5)

Ist eine Vertragspartei gegenüber der anderen nach den Absätzen 2, 3 oder 4 von der

Ausgleichspflicht befreit, so gilt diese Befreiung auch zugunsten ihrer gesetzlichen Vertreter

und Erfüllungsgehilfen, wenn sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(6)

Soweit eine Vertragspartei von dem Dritten für einen Schaden in Anspruch genommen wird,

den nach den Absätzen 2, 3 oder 4 die andere Vertragspartei zu tragen hat, kann sie verlangen,

dass ihre Vertragspartei sie von der Verbindlichkeit gegenüber dem Dritten befreit. Sie darf

den Anspruch des Dritten nicht anerkennen oder befriedigen, ohne der anderen Vertragspartei

vorher Gelegenheit zur Äußerung gegeben zu haben.

 

§ 11 Vertragsstrafe

(1)

Wenn Vertragsstrafen vereinbart sind, gelten die §§ 339 bis 345 BGB.

(2)

Ist die Vertragsstrafe für den Fall vereinbart, dass der Auftragnehmer nicht in der

vorgesehenen Frist erfüllt, so wird sie fällig, wenn der Auftragnehmer in Verzug gerät.

(3)

Ist die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen, so zählen nur Werktage; ist sie nach Wochen

bemessen, so wird jeder Werktag angefangener Wochen als 1/6 Woche gerechnet.

(4)

Hat der Auftraggeber die Leistung abgenommen, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er

dies bei der Abnahme vorbehalten hat.

 

§ 12 Abnahme

(1)

Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der

vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen

12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.

(2)

Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

(3)

Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

(4)

1. Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede

Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer

Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen

bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen

des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.

2. Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der

Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte.

Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald mitzuteilen.

(5)

1. Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12

Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

2. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der

Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach

Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von

Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.

3. Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber

spätestens zu den in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

(6)

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach §

7 trägt.

 

§ 13 Mängelansprüche

(1)

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei

von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von

Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und den anerkannten Regeln der

Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist die Leistung zur Zeit der

Abnahme frei von Sachmängeln,

1, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst

2. für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken

der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der Leistung erwarten kann.

(2)

Bei Leistungen nach Probe gelten die Eigenschaften der Probe als vereinbarte Beschaffenheit,

soweit nicht Abweichungen nach der Verkehrssitte als bedeutungslos anzusehen sind. Dies

gilt auch für Proben, die erst nach Vertragsabschluss als solche anerkannt sind.

(3)

Ist ein Mangel zurückzuführen auf die Leistungsbeschreibung oder auf Anordnungen des

Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe oder Bauteile

oder die Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers, haftet der

Auftragnehmer, es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Absatz 3 obliegende Mitteilung gemacht.

(4)

1. Ist für Mängelansprüche keine Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart, so beträgt sie für

Bauwerke 4 Jahre, für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder

Veränderung einer Sache besteht, und für die vom Feuer berührten Teile von

Feuerungsanlagen 2 Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die Verjährungsfrist für

feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen 1 Jahr.

2. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen

die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart,

beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von

Nummer 1 zwei Jahre, wenn der Auftraggeber sich dafür entschieden hat, dem

Auftragnehmer die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt

auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist.

3. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene

Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme (§ 12 Absatz 2).

(5)

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden

Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu

beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch

auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des

schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach Absatz 4 oder der

an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für

diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der

Regelfristen nach Absatz 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.

2. Kommt der Auftragnehmer der Aufforderung zur Mängelbeseitigung in einer vom

Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so kann der Auftraggeber die Mängel

auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen lassen.

(6)

Ist die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar oder ist sie unmöglich oder

würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern und wird sie deshalb vom

Auftragnehmer verweigert, so kann der Auftraggeber durch Erklärung gegenüber dem

Auftragnehmer die Vergütung mindern (§ 638 BGB).

(7)

1. Der Auftragnehmer haftet bei schuldhaft verursachten Mängeln für Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln haftet er für alle Schäden.

3. Im Übrigen ist dem Auftraggeber der Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu

deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher

Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden

des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Einen darüber hinausgehenden Schaden hat der

Auftragnehmer nur dann zu ersetzen,

a) wenn der Mangel auf einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht,

b) wenn der Mangel in dem Fehlen einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit besteht oder

c) soweit der Auftragnehmer den Schaden durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht

gedeckt hat oder durch eine solche zu tarifmäßigen, nicht auf außergewöhnliche Verhältnisse

abgestellten Prämien und Prämienzuschlägen bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb

zugelassenen Versicherer hätte decken können.

4. Abweichend von Absatz 4 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sich der

Auftragnehmer nach Nummer 3 durch Versicherung geschützt hat oder hätte schützen können

oder soweit ein besonderer Versicherungsschutz vereinbart ist.

5. Eine Einschränkung oder Erweiterung der Haftung kann in begründeten Sonderfällen

vereinbart werden.

 

§ 14 Abrechnung

(1)

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen

übersichtlich aufzustellen und dabei die Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den

Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zu verwenden. Die zum Nachweis von Art

und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere

Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnung

besonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

(2)

Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung

entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen in den

Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für

Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der

Auftragnehmer rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.

(3)

Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von

höchstens 3 Monaten spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn

nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate

Ausführungsfrist verlängert.

(4)

Reicht der Auftragnehmer eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der Auftraggeber

dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der Auftraggeber selbst auf Kosten des

Auftragnehmers aufstellen.

 

§ 15 Stundenlohnarbeiten

(1)

1. Stundenlohnarbeiten werden nach den vertraglichen Vereinbarungen abgerechnet.

2. Soweit für die Vergütung keine Vereinbarungen getroffen worden sind, gilt die ortsübliche

Vergütung. Ist diese nicht zu ermitteln, so werden die Aufwendungen des Auftragnehmers für

Lohn- und Gehaltskosten der Baustelle, Lohn- und Gehaltsnebenkosten der Baustelle,

Stoffkosten der Baustelle, Kosten der Einrichtungen, Geräte, Maschinen und maschinellen

Anlagen der Baustelle, Fracht-, Fuhr- und Ladekosten, Sozialkassenbeiträge und

Sonderkosten, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, mit angemessenen

Zuschlägen für Gemeinkosten und Gewinn (einschließlich allgemeinem Unternehmerwagnis)

zuzüglich Umsatzsteuer vergütet.

(2)

Verlangt der Auftraggeber, dass die Stundenlohnarbeiten durch einen Polier oder eine andere

Aufsichtsperson beaufsichtigt werden, oder ist die Aufsicht nach den einschlägigen

Unfallverhütungsvorschriften notwendig, so gilt Absatz 1 entsprechend.

(3)

Dem Auftraggeber ist die Ausführung von Stundenlohnarbeiten vor Beginn anzuzeigen. Über

die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden

Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten,

Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten, Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige

Sonderkosten sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, je nach der Verkehrssitte werktäglich

oder wöchentlich Listen (Stundenlohnzettel) einzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm

bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Werktagen

nach Zugang, zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder

gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als

anerkannt.

(4)

Stundenlohnrechnungen sind alsbald nach Abschluss der Stundenlohnarbeiten, längstens

jedoch in Abständen von 4 Wochen, einzureichen. Für die Zahlung gilt § 16.

(5)

Wenn Stundenlohnarbeiten zwar vereinbart waren, über den Umfang der

Stundenlohnleistungen aber mangels rechtzeitiger Vorlage der Stundenlohnzettel Zweifel

bestehen, so kann der Auftraggeber verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten

Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach Maßgabe von Absatz 1 Nummer 2 für

einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit und Verbrauch von Stoffen, für

Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen, für Frachten,

Fuhr- und Ladeleistungen sowie etwaige Sonderkosten ermittelt wird.

 

§ 16 Zahlung

(1)

1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

2. Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.

3. Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 21 Tagen nach Zugang der Aufstellung fällig.

4. Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.

(2)

1. Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluss vereinbart werden; hierfür ist auf Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen.

2. Vorauszahlungen sind auf die nächstfälligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit Leistungen abzugelten sind, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind.

(3)

1. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.

2. Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.

3. Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt.

4. Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden.

5. Ein Vorbehalt ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach den Nummern 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 28 Tage – eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.

6. Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

(4)

In sich abgeschlossene Teile der Leistung können nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt und bezahlt werden.

(5)

1. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen.

2. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.

3. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahlt er auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, der Auftraggeber ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Der Auftragnehmer darf die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.

(6)

Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrags beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von diesem gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.

 

§ 17 Sicherheitsleistung

(1)

1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus

den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die

Mängelansprüche sicherzustellen.

(2)

Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder

Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers

geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer

1. in der Europäischen Gemeinschaft oder

2. in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen

Wirtschaftsraum oder

3. in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche

Beschaffungswesen

zugelassen ist.

(3)

Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine

Sicherheit durch eine andere ersetzen.

(4)

Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den

Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf

die Einrede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit

begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann

als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern

verpflichtet.

(5)

Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag

bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur

gemeinsam verfügen können („Und-Konto"). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

(6)

1. Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen

Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die

vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß §

13b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des

Sicherheitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem

Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein

Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen,

dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags

benachrichtigt. Absatz 5 gilt entsprechend.

2. Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber den

einbehaltenen Sicherheitsbetrag erst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt.

3. Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der

Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese

verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags

verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten.

4. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf

eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.

(7)

Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu

leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist

der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der

vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gelten die Absätze 5 und 6 außer Nummer

1 Satz 1 entsprechend.

(8)

1. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum

vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für

Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht

von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann

darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit

zurückhalten.

2. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf

von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist.

Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt

sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

 

§ 18 Streitigkeiten

(1)

Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandvereinbarung nach § 38 der

Zivilprozessordnung vor, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag

nach dem Sitz der für die Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen Stelle, wenn

nichts anderes vereinbart ist. Sie ist dem Auftragnehmer auf Verlangen mitzuteilen.

(2)

1. Entstehen bei Verträgen mit Behörden Meinungsverschiedenheiten, so soll der

Auftragnehmer zunächst die der auftraggebenden Stelle unmittelbar vorgesetzte Stelle

anrufen. Diese soll dem Auftragnehmer Gelegenheit zur mündlichen Aussprache geben und

ihn möglichst innerhalb von 2 Monaten nach der Anrufung schriftlich bescheiden und dabei

auf die Rechtsfolgen des Satzes 3 hinweisen. Die Entscheidung gilt als anerkannt, wenn der

Auftragnehmer nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Bescheides schriftlich

Einspruch beim Auftraggeber erhebt und dieser ihn auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat.

2. Mit dem Eingang des schriftlichen Antrages auf Durchführung eines Verfahrens nach

Nummer 1 wird die Verjährung des in diesem Antrag geltend gemachten Anspruchs

gehemmt. Wollen Auftraggeber oder Auftragnehmer das Verfahren nicht weiter betreiben,

teilen sie dies dem jeweils anderen Teil schriftlich mit. Die Hemmung endet 3 Monate nach

Zugang des schriftlichen Bescheides oder der Mitteilung nach Satz 2.

(3)

Daneben kann ein Verfahren zur Streitbeilegung vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte

mit Vertragsabschluss erfolgen.

(4)

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Eigenschaft von Stoffen und Bauteilen, für die

allgemein gültige Prüfungsverfahren bestehen, und über die Zulässigkeit oder Zuverlässigkeit

der bei der Prüfung verwendeten Maschinen oder angewendeten Prüfungsverfahren kann jede

Vertragspartei nach vorheriger Benachrichtigung der anderen Vertragspartei die

materialtechnische Untersuchung durch eine staatliche oder staatlich anerkannte

Materialprüfungsstelle vornehmen lassen; deren Feststellungen sind verbindlich. Die Kosten

trägt der unterliegende Teil.

(5)

Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen.

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